Rechtliche Grundlagen der SMV-Arbeit

 

Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz 

Art. 62: Schülermitverantwortung, Schülervertretung

(1) 1 Im Rahmen der Schülermitverantwortung soll allen Schülern die Möglichkeit gegeben werden, Leben und Unterricht ihrer Schule ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit entsprechend mitzugestalten.

2 Die Schüler werden dabei vom Schulleiter, von den Lehrkräften und den Erziehungsberechtigten unterstützt.

3 Zu den Aufgaben der Schülermitverantwortung gehören insbesondere die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, die Übernahme von Ordnungsaufgaben, die Wahrnehmung schulischer Interessen der Schüler und die Mithilfe bei der Lösung von Konflikten.

4 Zu den Rechten der Schülermitverantwortung gehört es,

  1. in allen sie betreffenden Angelegenheiten durch die Schule informiert zu werden (Informationsrecht),
  2. Wünsche und Anregungen der Schüler an Lehrkräfte, den Leiter der Schule und den Elternbeirat zu übermitteln (Anhörungs- und Vorschlagsrecht),
  3. auf Antrag der betroffenen Schüler ihre Hilfe und Vermittlung einzusetzen, wenn diese glauben, es sei ihnen Unrecht geschehen (Vermittlungsrecht),
  4. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrkräften, beim Leiter der Schule und im Schulforum vorzubringen (Beschwerderecht),
  5. bei der Aufstellung und Durchführung der Hausordnung, der Organisation und Betreuung von besonderen Veranstaltungen und im Schulforum mitzuwirken,
  6. zur Gestaltung von Kursen und Schulveranstaltungen und im Rahmen der Lehrpläne zum Unterricht Anregungen zu geben und Vorschläge zu unterbreiten.

5 Die Rechte einzelner Schüler nach Art. 56 bleiben unberührt.


(2) 1 Die Aufgaben der Schülermitverantwortung werden insbesondere durch folgende Einrichtungen der Schülervertretung wahrgenommen:

  1. Klassensprecher und ihre Stellvertreter,
  2. Klassensprecherversammlung,
  3. erster, zweiter und dritter Schülersprecher,
  4. Schülerausschuss.

2 Soweit die Schüler nicht in Klassen zusammengefasst sind, tritt an die Stelle des Klassensprechers der Jahrgangsstufensprecher; neben den Jahrgangsstufensprechern können Kurssprecher vorgesehen werden.


(3) 1 Ab Jahrgangsstufe 5 wählt jede Klasse aus ihrer Mitte einen Klassensprecher und dessen Stellvertreter.

2 Dem Klassensprecher obliegen die Aufgaben der Schülermitverantwortung als Schülervertretung für seine Klasse.

(4) 1 Die Klassensprecher, ihre Stellvertreter und die Schülersprecher bilden die Klassensprecherversammlung.

2 Die Klassensprecherversammlung behandelt Fragen, die über den Kreis einer Klasse hinaus für die gesamte Schülerschaft von Interesse sind.

(5) 1Die Klassensprecher und ihre Stellvertreter wählen die drei Schülersprecher.

2 Diese bilden den Schülerausschuss.

3 Der Schülerausschuss ist ausführendes Organ der Klassensprecherversammlung; er kann im Rahmen der Aufgaben der Schülermitverantwortung und der Beschlüsse der Klassensprecherversammlung dem Schulleiter, der Lehrerkonferenz, dem Elternbeirat, dem Schulforum und einzelnen Lehrkräften Wünsche und Anregungen vortragen.

4 Der Schulleiter unterrichtet den Schülerausschuss über Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, sowie über Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Beschlüsse der Lehrerkonferenz, soweit sie allgemeine Schülerangelegenheiten betreffen.


(6) 1 Die Klassensprecher und ihre Stellvertreter können für jeweils ein Schuljahr einen Verbindungslehrer wählen; wählbar sind Lehrkräfte, die an der Schule mit mindestens der Hälfte des Regelstundenmaßes unbefristet beschäftigt sind, sowie Förderlehrer unter entsprechenden Voraussetzungen.

2 Die Verbindungslehrer pflegen die Verbindung zwischen Schulleiter und Lehrkräften einerseits und den Schülern andererseits.

3 Sie beraten die Einrichtungen der Schülermitverantwortung und vermitteln bei Beschwerden.


(7) Auf Antrag gibt der Schulleiter den Mitgliedern der Klassensprecherversammlung oder des Schülerausschusses an Vollzeitschulen in der Regel einmal im Monat Gelegenheit, auch während der Unterrichtszeit zu einer Besprechung zusammenzukommen.


(8) 1Das Nähere, insbesondere über das Wahlverfahren für die Einrichtungen der Schülervertretung, regelt die Schulordnung.

2 Für berufliche Schulen können die Einrichtungen und die Wahl der Schülervertretung in der Schulordnung abweichend von den Absätzen 2 bis 5 geregelt werden.

 
(9) Möglichkeiten der überschulischen Zusammenarbeit von Schülervertretungen können in der Schulordnung vorgesehen werden.

Art. 63: Schülerzeitung

(1) 1Die Schülerzeitung ist eine Einrichtung der Schule im Rahmen der Schülermitverantwortung; in ihr machen die Schüler vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch.

2 Die Schülerzeitung ist kein Druckwerk im Sinn des § 6 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die Presse.


(2) 1 Die Schülerzeitung wird von einer Arbeitsgruppe von Schülern der Schule (Redaktion) vorbereitet.

2 Die Redaktion soll sich eine beratende Lehrkraft wählen. 3Alle Schüler haben das Recht, an der Schülerzeitung mitzuwirken.


(3) 1 Die Grundsätze einer fairen Berichterstattung sind zu beachten; auf die Vielfalt der Meinungen und auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ist Rücksicht zu nehmen.

2 Der Schulleiter kann die Herausgabe einzelner Ausgaben der Schülerzeitung ablehnen und die Verbreitung untersagen, soweit deren Inhalt gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt; der Schulleiter begründet seine Entscheidung innerhalb einer Woche schriftlich.

3 Eine weitergehende Beschränkung findet nicht statt.

4 Ist die Arbeitsgruppe mit der Entscheidung des Schulleiters nach Satz 2 nicht einverstanden, so kann sie die Behandlung im Schulforum nach Art. 69 Abs. 3 verlangen.


(4) Das zuständige Staatsministerium regelt nach Anhörung des Landesschulbeirats das Nähere über Vorbereitung und Verbreitung in der Schulordnung.


 

Nähere Ausführungen der VSO (Volksschulordnung):

Schülermitverantwortung
(vgl. Art. 62 und 63 BayEUG)

§ 52

Allgemeines

(1) 1 Zur Durchführung einzelner Aufgaben gebildete Arbeitsgruppen müssen allen Schülern offen stehen. 2 Die Arbeitsgruppen dürfen keine einseitigen politischen oder weltanschaulichen Ziele verfolgen. 3 Jede Arbeitsgruppe soll eine beratende Lehrkraft wählen.

(2) 1 Die Durchführung einer Veranstaltung und die Bildung einer Arbeitsgruppe sind dem Schulleiter unter Angabe des Zwecks, der Beteiligten und der Leitung rechtzeitig anzuzeigen. 2 Dieser soll die erforderlichen Räume und Einrichtungen der Schule zur Verfügung stellen.

(3) 1 Die Verbreitung schriftlicher Mitteilungen im Rahmen der Schülermitverantwortung an die Schüler ist nur dem Schülerausschuss gestattet. 2 Sie bedarf der Genehmigung des Schulleiters.

(4) Veranstaltungen im Rahmen der Schülermitverantwortung unterliegen der Aufsicht der Schule.

(5) Ein Mitglied der Schülervertretung scheidet bei Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen, bei schriftlichem Verlangen seiner Erziehungsberechtigten und bei Rücktritt aus seinem Amt aus.

§ 53

Klassensprecher und Klassensprecherversammlung

(1) 1 Der Klassensprecher und sein Stellvertreter werden innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtsbeginn jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2 Die Leitung der Wahl obliegt dem Klassenleiter.

(2) 1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) 1 Scheidet ein Klassensprecher oder ein Stellvertreter aus seinem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahrs eine Neuwahl statt. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten eine Neuwahl verlangen.

(4) 1 Die Klassensprecherversammlung tritt bei Bedarf zusammen. 2 Der Antrag ist rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung vom Schülersprecher beim Schulleiter zu stellen.

§ 54

Schülersprecher

(1) 1 Die Schülersprecher werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2 Die Leitung der Wahl obliegt dem Schulleiter oder einer von ihm beauftragten Lehrkraft. 3 Die Wahl findet in getrennten Wahlgängen statt. 4 Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. 5 § 53 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Gültigkeit der Wahl setzt die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Wahlberechtigten voraus.

§ 55

Verbindungslehrkraft

(1) Die Verbindungslehrkraft soll seit mindestens zwei Jahren an der Schule tätig sein.

(2) § 53 Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 Satz 2 und 4 und Abs. 2 gelten entsprechend.

(3) Lehnt eine Lehrkraft oder ein Förderlehrer die Annahme der Wahl ab oder scheidet eine Verbindungslehrkraft aus dem Amt aus, so findet eine Neuwahl für den Rest des Schuljahrs statt.

§ 56

Finanzierung

(1) Die notwendigen Kosten der Schülermitverantwortung trägt der Aufwandsträger im Rahmen des Haushalts für die Schule.

(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke der Schülermitverantwortung dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der Schülermitverantwortung widersprechen.

(3) 1 Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen. 2 In dem Nachweis sind alle Einzahlungen und Auszahlungen einzeln und getrennt voneinander darzustellen und zu belegen. 3 Die Verwaltung der Gelder und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuss. 4 Die Schule kann ein Konto einrichten, das ein Schülersprecher und eine Lehrkraft gemeinsam verwalten; der Schulleiter erteilt diesen insoweit eine Gesamtzeichnungsbefugnis. 5 Die Verwaltung der Gelder einschließlich der Kontenführung unterliegt der jederzeit möglichen Prüfung durch den Schulleiter oder eine von ihm beauftragte Lehrkraft im Benehmen mit der Klassensprecherversammlung. 6 Im Schulhalbjahr findet mindestens eine Prüfung statt.

§ 57

Geschäftsordnung

1 Die Klassensprecherversammlung und der Schülerausschuss können sich jeweils eine Geschäftsordnung geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Schulleiters und ist in der Schule bekannt zu geben.

§ 58

Schülerzeitung

(1) 1 Die Schülerzeitung darf nur Beiträge enthalten, die von Schülern, Lehrkräften oder Förderlehrern der Schule verantwortlich bearbeitet sind. 2 Vor ihrer Herausgabe wird dem Schülerausschuss Gelegenheit gegeben, Änderungen anzuregen.

(2) 1 Die Arbeitsgruppe Schülerzeitung wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter. 2 Die Arbeitsgruppe und die Bearbeiter der einzelnen Beiträge sind dem Schulleiter verantwortlich.

(3) 1 Die Schülerzeitung wird aus dem Verkaufserlös, aus Anzeigenwerbung und aus Zuwendungen Dritter finanziert. 2 Die Arbeitsgruppe verwaltet ihre Gelder selbst. 3 § 56 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) 1 Wird durch die Ausgabe einer Schülerzeitung ein Erlös erzielt, der die Unkosten übersteigt, so ist zunächst der Betrag, der durch Zuschüsse erbracht worden ist, für die weitere Arbeit sicherzustellen. 2 Ein darüber hinausgehender Überschuss kann mit Stimmenmehrheit der an der Arbeitsgruppe beteiligten Schüler an die verantwortlichen Bearbeiter der Beiträge verteilt werden; die Verteilung erfolgt nach Abrechnung jeder einzelnen Ausgabe. 3 Bei der Auflösung der Arbeitsgruppe Schülerzeitung vorhandene Gelder und Einrichtungen werden vom Schulleiter zugunsten einer neuen Arbeitsgruppe Schülerzeitung oder zur Förderung der Schülermitverantwortung verwendet.

 

Sonderregelungen VSO-F 

 

Abschnitt VIII
Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens

 

Erster Unterabschnitt
Schülermitverantwortung
 

§ 61
Allgemeines

1Für die Schülermitverantwortung gelten die §§ 52 bis 58 VSO entsprechend.
2Die Schülerzeitung darf auch Beiträge enthalten, die von Heilpädagogischen Förderlehrern, Werkmeistern oder sonstigen Personen für heilpädagogische Unterrichtshilfe oder Pflegekräften verantwortlich bearbeitet sind.

§ 62
Sonderregelungen

1An Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung werden regelmäßig Klassensprecher

und Schülersprecher gewählt, es sei denn, dass die Lehrerkonferenz beschließt, davon abzusehen.

2Die Verbindungslehrkraft wird von der Lehrerkonferenz gewählt, wenn keine Klassensprecher gewählt sind.
3Die Verwaltung von Geldern obliegt einer vom Schulleiter beauftragten Lehrkraft; soweit Schülersprecher gewählt sind, sind diese bei Entscheidungen über die Verwendung von Geldern zu beteiligen.
4Der Arbeitsgruppe Schülerzeitung gehört eine vom Schulleiter bestellte Lehrkraft an; dieser obliegt auch die Verwendung von Verkaufserlösen nach Maßgabe des § 58 Abs. 4 VSO.